Und? Was habt ihr so vermisst, als ihr im letzten Jahr die Zeitung aufgeschlagen habt? – Wie? Nichts? – Klar. Stand ja auch nicht in der Zeitung. Woher sollt ihr auch sonst davon wissen? Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ hat wieder einmal zehn Themen benannt, über die kaum oder gar nicht berichtet wurde. 127 Vorschläge wurden für das Jahr 2005 eingereicht.
1. Deutschland ist nicht dabei, als die UN-Konvention gegen Korruption am 14. Dezember 2005 in Kraft trat. Sie verbietet Politikern jegliche Annahme von Präsenten und Annehmlichkeiten.
2. Nach einer Untersuchung der Dubliner Universität aus dem Jahr 2004 weisen Wahlmaschinen der Firma Nedap erhebliche Sicherheitslücken auf. Dennoch kamen bei der Bundestagswahl 2005 allein in Köln 600 Nedap-Wahlmaschinen zum Einsatz.
3. Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland verboten sind, werden weiterhin ganz legal für den Export produziert. Das hochgiftige und krebserregende Pestizid Lindan wurde beispielsweise von Greenpeace in Karotten gefunden, die aus Algerien stammten und in deutschen Supermärkten verkauft wurden.
4.Irakische Bauern drohen in eine Schuldenspirale zu geraten. Da sie aufgrund des Krieges kaum noch über eigenes, traditionelles Saatgut für den Nachbau verfügen, sind sie auf das patentierte Saatgut internationaler Saatgutkonzerne wie Monsanto oder Bayer angewiesen.
5. Polizei und Geheimdienste können in der Europäischen Union jederzeit für präventive Zwecke die digitale Kommunikation abhören und speichern. Möglich macht dies eine Schnittstelle, die Kommunikationsanbieter auf eigene Kosten einrichten und betreiben müssen.
6. Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Unternehmen auf seinen ?Grünen Punkt? kein Copyright erheben darf. Seitdem kann jeder Verpackungshersteller auf seine Produkte das Signet drucken, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. So entsorgt die Drogeriekette ?dm? ihre Verpackungen selbst und zeichnet diese trotzdem mit dem Symbol aus. Nach Angaben des Dualen Sytems Deutschland sind nur 60 Prozent aller verkauften Verpackungen überhaupt lizenziert.
7. Deutschland bezieht derzeit 84 Prozent seines Primärenergiebedarfs aus fossilen Energieträgern. Zwar wird über neue Energien und auch über das Ende der fossilen Energien berichtet, nicht jedoch darüber, dass es keinen adäquaten Ersatz gibt.
8. Nach zwanzigjähriger Entwicklung ist er endlich auf dem Weg: Der digitale Fahrtenschreiber für LKW. Die Geräte sollen die alte Papierscheibe ablösen. Zwar existieren On-Board-Units in ausreichender Zahl, doch wie die Überwachung funktionieren soll, ist noch immer unklar. Die Folge: Viele übermüdete LKW-Fahrer manipulieren ihre alten Geräte und gefährden Autofahrer.
9. Mit Geldern aus Deutschland zerstören russische Ölfirmen die Umwelt in Westsibirien. Im Juli 2002 hat die WestLB einen Kredit in Höhe von 440 Millionen Dollar an die Firma Sibneft vergeben. Da das Geld an kein bestimmtes Projekt gebunden ist, gelten die von der Weltbank formulierten Richtlinien für den Schutz der Umwelt nicht. Sibneft lässt die Pipelines verrotten. Bis zu sieben Prozent des transportierten Öls sickert durch Leckagen in die Wälder und Gewässer. Verschmutztes Grundwasser fließt in die Leitungen der Haushalte in den Regionen. Krebs und Blutkrankheiten sind die Folgen bei Kindern und Erwachsenen.
10. Die für diesen März 2006 geplante iranische Ölbörse (IOB) soll als Basis den Euro haben und damit den Petro-Dollar ersetzen. Diese Entwicklung ist nicht nur für alle Öl-exportierenden und -importierenden Länder für Bedeutung, sondern für fast alle Staaten weltweit. Damit zeichnet sich ein duales Währungssystem im Welthandel ab, das die Rolle des Euro gegenüber dem Dollar stärken würde.
Nun ja, alles war mir nicht neu. Über das große Ohr von Polizei und Geheimdiensten am elektronischen Datenverkehr wurde zumindest in der c’t und anverwandten Publikationen umfangreich berichtet. Hier liegt wohl eher das Problem darin, dass es die Bürger nicht interessiert. Leider.