Telepolis, die Vertrauensfrage und die Evidenz politischer Antworten

„Schröders Entmächtigungsgesetz“ – das hört sich nach großer Schreibe an. Denn wer denkt da nicht sofort an Hitlers Ermächtigungsgesetz. Stellt sich jetzt nur noch die Frage, was der Schröder schon wieder ausgefressen hat, dass man hier diesen Hitlervergleich anführen kann. Gefunden auf Telepolis, dem Feuilleton des Heise-Verlages.

Telepolis

Dem Feuilleton? Das ist doch Politik! Yep, ist es. Aber auf Telepolis findet sich so alles, was in c’t und iX keinen Platz hat. Hervorragend war die Serie über Aufmerksamkeitsökonomie, amüsant das immer wiederkehrende Aufdecken von Verschwörungstheorien. Wobei hier die Naturwissenschaft oder gar die bloße Vernunft hinzugezogen wurde, um irgendwelche abstruse Marsfantasien zu widerlegen.

Immer wieder widmet sich Telepolis aber auch originär politischen Themen. Ist dies bei der deutschen Greencard noch nachvollziehbar, frage ich mich, ob die heutige Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wirklich ein Thema für ein Magazin mit technischem Background ist. Und dann lese ich: „Eine Kammer? Zwei Kammern? Gewaltenteilung!“

Wie bitte? Der Autor glaubt doch nicht wirklich, dass die Gewaltenteilung darin besteht, dass es neben dem Bundestag noch einen Bundesrat gibt. Und da ich davon ausgehe, dass er dessen kundig ist, kann diese Zwischenüberschrift nur seine Absicht ausdrücken, über irgendeine Modifikation dieses Zwei-Kammer-Systems eine Gewaltenteilung herzustellen.

Zur Erinnerung: Bei der Gewaltenteilung geht es darum, die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Jurisdiktion zu trennen. Damit kein Justizminister (Exekutive) einen Richter (Jurisdiktion) anweisen kann, den Telepolis-Autor wegen unverhältnismäßiger Polemik zu verurteilen. Zumal der Bundestag (Legislative) kein entsprechendes Gesetz erlassen hat. Die gegenseitige Blockierung von Bundestag und Bundesrat ist ein Problem in der Ausgestaltung der Legislative, nicht mehr und nicht weniger.

Was der Autor eigentlich lösen möchte, ist das Problem des Föderalismus. Die Föderalismuskommission unter Vorsitz von Stoiber und Müntefering hat sich bereits daran versucht. Und ist gescheitert. Der Autor schlägt ein Senatskonzept vor. Kann man machen. Auf das Föderalismusproblem geht er dennoch nicht weiter ein. Und welche Rolle spielt nun Schröder? Keine, außer dass er in der Überschrift des Telepolis-Artikels für eine reißerische Zeile herhalten muss. Heute wird übrigens auch kein Gesetz erlassen, sondern lediglich die Vertrauensfrage gestellt.

Beteilige dich an der Unterhaltung

Keine Kommentare

  1. Ich habe anders unrecht, als du dies meinst, lieber Carsten. Es heißt Jurisdiktion und nicht Jurisdiction. Es handelt sich dabei aber um das selbe wie die Judikative, nämlich um die Rechtsprechung. Nachzulesen bei Wikipedia. Den Fehler habe ich berichtigt, vielen Dank für den Hinweis.

  2. Und ob die Gewaltenteilung betroffen ist! Wenn die Judikative sich selbst blockiert, gibt es keine ordentliche Gewaltenteilung mehr.

    Und Schröders Vertrauensfrage ist indirekter Ausdruck dieser Schieflage der politischen Institutionen in Deutschland.

  3. Jetzt habe ich mich selbst vewirrt/verwirren lassen: Bundestag und Bundesrat sind natürlich nicht Judikative sondern Legislative. Latürnich.

  4. Sicherlich gibt es diese Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat, aber die Gewaltenteilung ist eben nicht betroffen. Würde die Bundesregierung aberwitzige Dinge tun, wären sich die beiden Kammern sehr schnell einig darüber, dass dem Einhalt geboten werden müsste. Notfalls auch mit entsprechenden Gesetzen, die Ministern Badeurlaube in Swimmingpools auf Mallorca verbieten. Oder dergleichen.

    Um der Blockade im Gesetzgebungsalltag aufzuheben, bedarf es einer Neuordnung der Zuständigkeiten. Zuständig dafür war/ist die Föderalismuskommission. Darauf hätte Telepolis meiner Meinung nach sein Augenmerk richten sollen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.