Rechtsschutz für den Webbürger

Wenn die große Firma den kleinen Netzuser verklagt. Oder „die Asymmetrie in den Ressourcen kommunikativer Macht zwischen wirtschaftlichen Organisationen und privaten Netzbenutzern“, wie es David Fischer-Kerli auf Telepolis in seinem Essay „Internetkommunikation und wirtschaftliche Interessen. Ein Überblick – Teil 3“ audrückt. Länge und Langatmigkeit erinnern ein wenig an linke Theoriezirkel, und wer ein bisschen Netzerfahrung hat, kennt das eigentlich alles schon. Dennoch ist diese Artikelreihe zu empfehlen, auch wenn ich immer noch nicht weiß, wie man nun diese „Asymmetrie in den Ressourcen“ beseitigt. Obwohl ich da so eine Idee habe.

Amtsgericht
Hier will definitiv keiner hin (Bild: photocase)

Warum zahlen nicht alle, die sich mit dem Internet in Zeiten der New Economy eine goldene Nase verdient haben, in eine Stiftung ein, die betroffene Netzbürger vor ungerechtfertigten rechtlichen Angriffen schützt? Die ganzen Gates‘, Plattners, Kai Krauses und Stephan Schambachs? Darüber ließe sich ein kleines und bescheidenes Büro finanzieren, das Anträge von betroffenen Homepage- und Blogbesitzern prüft und ggf. für die Finanzierung eines externen Anwalts sorgt.

Kein umfassender Rechtsschutz für jeden dahergelaufenen Hobbypöbler, sondern eine gezielte Unterstützung von ganz normalen Netzusern, die ohne Kenntnis von Markenrecht und TDG in die Rechtsfalle getappt sind oder von großen Firmen einfach mundtot gemacht werden sollen. Das ist genau das, was Fischer-Kerli beschreibt. Große Firmen haben die wirtschafliche Macht, mit allerlei rechtlichen Schritten zu drohen, wenn ihnen ein Eintrag in einem x-beliebigen Blog missfällt, sie zahlen den Anwalt aus der Portokasse.

Der Blogger oder Homepagebesitzer oder Forenposter jedoch muss stets fürchten, auf einer vierstelligen Eurosumme sitzen zu bleiben. Eine so große Portokasse hat aber in der Regel kein Durchschnittsuser. Also verzichtet man lieber auf seine Rechte und knickt ein, als das wirtschaftliche Risiko einzugehen. Als der Heidi Klum ihr Vater drohte, den Werbeblogger auf diese Weise anzugehen, schaffte es noch eine schnell geschaffene Öffentlichkeit und vermutlich ein zügelnder Berater in der Klum-Umgebung, den Blogsturm abzublasen. Das dürfte allerdings die Ausnahme gewesen sein. Ein guter Anwalt, der angemessen auf das Abmahnschreiben, die einstweilige Verfügung oder die Kostennote reagiert, ist da viel wichtiger.

Fischer-Kerli lässt offen, wie er dieses Ungleichgewicht ausgleichen will. Normalerweise ruft an dieser Stelle der Deutsche reflexartig nach neuen Gesetzen. Ich bin da eher skeptisch. Ich habe weder in die Gesetze, noch in den Gesetzgeber genug Vertrauen. Und das Problem, dass man sich angesichts der dicken Kostennote nicht zum Anwalt traut, um auch seine Rechnung zu vermeiden, ist damit erst recht nicht gelöst.

Es wird Zeit, dass diejenigen, die sich mit dem Internet eine goldene Nase verdient haben, auch etwas zurückgeben!

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